Resolution - Aussetzung der Dichtheitsprüfung
Die FDP - Fraktion und das fraktionslose Ratsmitglied Thomas Huesmann legen dem Rat der Stadt Emsdetten die nachfolgende Resolution zur Beschlussfassung vor:
Resolution des Rates der Stadt Emsdetten
Dichtheitsprüfungen nach § 61 a LWG NRW aussetzen.
Der Rat der Stadt Emsdetten schließt sich der Auffassung anderer NRW-Kommunen an und fordert den Landtag von NRW auf, die Pflicht zur Überprüfung der Dichtheit bestehender Abwasserkanäle (§ 61 a LWG NRW) zu überprüfen bzw. auch auszusetzen, bis eine bundeseinheitliche gesetzliche Regelung verabschiedet wurde.
Begründung:
Solange die Bundesrechtsverordnung zu § 61 Wasserhaushaltsgesetz des Bundes (WHG) noch fehlt, sollte NRW nicht als Vorreiter Regelungen treffen, die einem künftigen bundeseinheitlichen Vorgehen widersprechen könnten.
Durch § 61 a Landeswassergesetz (LWG) werden die Grundstücksbesitzer in Nordrhein Westfalen verpflichtet, die Dichtigkeit der Grund- und Anschlussleitungen bis zum Anschlusspunkt an den öffentlichen Kanal nachzuweisen.
Die Überprüfung der privaten Abwasserleitungen können bei vielen Hauseigentümern/innen aufgrund der daraus entstehenden Sanierungskosten zu erheblichen finanziellen Belastungen
führen. Für einige Bürger/-innen werden die Kosten nicht zu finanzieren sein, so dass auch soziale Härtefälle auftreten können.
Der Sinn der Überprüfungsmaßnahmen ist unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit von Umweltschutzaspekten und Finanzaufwendungen mehr als zweifelhaft und betroffenen Bürger/-innen so gut wie nicht zu vermitteln.
Für die FDP - Fraktion Hubert Klodt
und
Thomas Huesmann - fraktionsloses Ratsmitglied
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05.03.2011
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die FDP Fraktion stellt folgenden Antrag:
Bildung eines sechsten strategischen Schwerpunktes „ schuldenfreie Stadt bis 2025“.
Begründung:
Vor dem Hintergrund der im Grundgesetz festgeschriebenen Schuldenbremse, die ab dem Jahr 2020 Verschuldungen der Bundesländer und somit auch der Städte und Gemeinden verbietet, ist eine frühzeitige Ausrichtung auf die neuen Bedingungen in der Politik notwendig.
Der Rat der Stadt Emsdetten hat am 27.03.2007 und 24.06.2008 strategische Schwerpunkte beschlossen. Alle fünf strategischen Schwerpunkte stehen unter der formalen Vorgabe der Maßgabe einer nachhaltigen Finanzpolitik.
Auf Grund der sich negativ veränderten Finanzbedingungen, und der vom Grundgesetz vorgegebenen Schuldenbremse reicht aus Sicht der FDP Fraktion eine formale Vorgabe zur sparsamen und nachhaltigen Finanzpolitik nicht mehr aus, vielmehr muss die gesamte Ausgabenpolitik der Stadt strengeren Regeln unterzogen werden.
Dieses wird nur geschehen, wenn die Zielsetzung als ein strategischer Schwerpunkt eine schuldenfreie Stadt ist.
Die guten Erfahrungen mit den strategischen Schwerpunkten, an denen sich die Politik in unserer Stadt ausrichtet, lässt die Hoffnung zu, endlich den permanenten Schuldenzuwachs zu stoppen und ins Gegenteil umzukehren, zum Wohle aller und vor allen Dingen der nachfolgenden Generationen.
Mit freundlichen Grüßen - Für die FDP - Fraktion
Hubert Klodt
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19.01.2011
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
im Namen der FDP-Fraktion stelle ich folgenden Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Umgestaltung der Kreuzung Nordring/ Elbersstraße in einen Kreisverkehr zu prüfen.
Begründung:
Das immer größer werdende Verkehrsaufkommen an dieser Kreuzung und der damit verbundene Rückstau z.B. aus Richtung Saerbeck machen es erforderlich, eine wirksame Neuregelung der Verkehrsströme zu schaffen.
Mit freundlichen Grüßen
Ingeborg Krüper
(Fraktionsvorsitzende)
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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Im Namen der FDP-Fraktion stelle ich folgenden Antrag:
Die Stadtverwaltung möge Vorsorge treffen, dass in ähnlich schneereichen Wintern wie diesem zur Unterstützung des Bauhof-Winterdienstes Absprachen mit Privaten getroffen werden.(z.B.: Landwirte, Bauunternehmer)
Begründung:
Die Einrichtung einer solchen ‚Hilfsstaffel’ ist erforderlich, um die nicht vom Winterdienst erfassten Straßen begeh- und befahrbar zu halten.
Mit freundlichen Grüßen
Ingeborg Krüper
(Fraktionsvorsitzende)
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06.04.2010
Antrag der FDP Fraktion:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die FDP Fraktion stellt den Antrag, auch in Emsdetten die Möglichkeit für Wald- bzw. Baumbestattungen zu schaffen.
Begründung:
Nicht nur die Altersstruktur unserer Gesellschaft verändert sich, sondern auch die Familienstrukturen sind einem starken Wandel unterworfen. Immer mehr alte Menschen leben allein, getrennt von ihren Kindern, die andernorts ihren Lebensmittelpunkt haben. Eine notwendig werdende Grabpflege ist dadurch erschwert, so dass alternative Bestattungsformen gewünscht werden .Diese sogenannten ‚Friedwälder’ oder ‚Ruheforste’ (siehe Coesfeld oder Warendorf)
sind eine solche Alternative, die - wie Fachleute vor Ort bestätigen – auch in Emsdetten nachgefragt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ingeborg Krüper
(Fraktionsvorsitzende)
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26.06.2009
Anfrage der FDP-Fraktion zum Konzept „Alte Kläranlage“ – Errichtung eines Jugend- und Freizeittreffs
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Moenikes,
wiederholt werden wir von den Bürgerinnen und Bürgern in der Stadt Emsdetten auf die künftige Entwicklung der „Alten Kläranlage“ angesprochen.
Wir stellen fest, dass es doch eine erhebliche Unsicherheit in der Bevölkerung, insbesondere aber auch bei den direkten Anwohnern der „Alten Kläranlage“ über die zukünftige Entwicklung dieses Areals gibt.
Befürchtungen, dass über die beteiligten Köpfe, und hier meinen wir insbesondere die Jugendlichen und die Anwohner der „Alten Kläranlage“,
hinweg geplant wird, werden uns gegenüber immer wieder geäußert.
Wir plädieren hier dafür, dass mit den beteiligten Interessengruppen ein gemeinsam getragener Konsens über die weitere Nutzung der „Alten Kläranlage“ als Jugend- und Freizeittreff gefunden wird.
Wir warnen eindringlich davor, diese Angelegenheit auf die sog. „leichte Schulter“ zu nehmen. Wie oft mussten im Nachgang Verwaltungsgerichte in mühsamen Verfahren für einen Ausgleich sorgen. Das muss hier auf jeden Fall vermieden werden.
Das bedeutet aber auch, dass für offene und transparente Planung unter respektvollem Umgang und gegenseitiger Wertschätzung der Interessen der beteiligten Gruppen geplant wird.
Aus diesem Grunde stellen wir insbesondere folgende Fragen an Sie:
• Wie ist der derzeitige Stand der Planung?
• Mit wem wurde bereits über was gesprochen?
• Wie sehen die weiteren Gesprächsrunden aus und welche Planungsziele werden damit verfolgt?
• Wie wollen Sie die wechselseitigen Interessen zusammenführen um hieraus einen gemeinsam getragenen Konsens zu bilden?
• Wird das Finanzvolumen, welches für die Planung und Ausführung voraussichtlich maximal zur Verfügung steht eingehalten?
• Wie ist die Veranstaltung „Emsdetten Rockt“ im Konzept verankert, und wäre mit dem Konzept eine Ausweitung der Konzertanzahl und Größe der Veranstaltung verbunden?
• Wie sieht künftig bei solchen Veranstaltungen die Begleitung solcher Konzerte zum Schutz der Anwohnerinteressen aus?
Mit freundlichen Grüßen
Hubert Klodt
FDP Fraktionsvorsitzender
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28.11.2008
Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
„Sammelantrag“ zum Sparen im städtischen Haushalt .
Angesichts der allgemeinen finanziellen Misere und der zu erwartenden Auswirkungen auch auf die Finanzlage Emsdettens, stellt die FDP- Fraktion nachfolgende Anträge mit dem Ziel, die wirtschaftliche Grundlage der Stadt auch in turbulenten Zeiten solide zu gestalten:
1. Verzicht auf das Klimaschutzförderprogramm „ pro KLIMA“
Ersparnis: 250.000,00 €
2. Verzicht auf Fortsetzung der Ausgestaltung der
Stadtkernsanierung Ersparnis: ca. 700.000,00 €
3. Verzicht auf das Programm „ Familien gewinnen“
Ersparnis: ca. 760.000,00 €
Dieses vorgeschlagene Einsparvolumen muss die Reaktion sein auf die derzeitige unsichere Wirtschafts- und Finanzlage. Sollte die Lage sich wider Erwarten bessern, kann das eingesparte Geld zur Schuldenreduzierung eingesetzt werden.
Mit freundlichen Grüßen Hubert Klodt
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28.11.2008
Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Im Namen der FDP- Fraktion stelle ich folgenden Antrag:
Die Verwaltung erstellt eine schriftliche Auflistung sämtlicher von der Stadt Emsdetten in Anspruch genommener Kredite inklusive der Daten der Beendigung der Zinsfestschreibung sowie der vollständigen Tilgung eines jeden Vertrags.
Diese Auflistung wird der Politik noch zum Haupt,- Finanz- und Steuerungsausschuss am 08.12.08 zur Verfügung gestellt,
zukünftig dann immer als fester Bestandteil des Haushaltsentwurfs zu den jährlichen Haushaltsberatungen.
Begründung:
Eine solche Übersicht erhöht die Transparenz und erleichtert der Politik den Überblick über die aktuelle Verschuldung der Stadt. Es sensibilisiert die politisch Verantwortlichen und leistet so zu den Haushaltsberatungen einen wichtigen Beitrag.
Mit freundlichen Grüßen Hubert Klodt
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28.11.2008
Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Die FDP – Fraktion beantragt den Rückbau des Musikpavillons auf Hof Deitmar.
Begründung: Die langjährige Erfahrung hat gezeigt, dass der Musikpavillon äußert selten in seiner eigentlichen Funktion genutzt wird, was einerseits in der mit Mängeln behafteten Akustik und andererseits in der Nähe zum Marienhospital begründet ist.
Mit dem Rückbau dieses Gebäudes würde ein sozialer Problempunkt beseitigt.
Mit freundlichen Grüßen Hubert Klodt
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28.11.2008
Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Die FDP- Fraktion stellt folgenden Antrag:
Die Verwaltung möge ein Nutzungskonzept für den T R A M erarbeiten, dass ein Gleichgewicht herstellt zwischen den hohen Erstellungskosten und der tatsächlichen Nutzung durch die Jugendlichen.
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Begründung:
Der mit einem Kostenvolumen von mehr als 120.000,- € gestaltete Jugendtreff am Mühlenbach ist in der gewünschten Form nicht angenommen worden. Um dennoch die getätigten Ausgaben vor dem Steuerzahler rechtfertigen zu können, muss eine modifizierte Nutzung ( vielleicht auch eine Umwidmung? ) dringend erarbeitet werden.
Mit freundlichen Grüßen Hubert Klodt
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15.11.2008
Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Im Namen der FDP- Fraktion im Rat der Stadt Emsdetten stelle ich folgenden Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt in die Abfallgebührenkalkulation für das Jahr 2009 den nicht auflösungspflichtigen Anteil der Rücklage aus der Zeit von vor 1999 in Höhe von 225.000 € einzurechnen.
Begründung:
Seit nunmehr 10 Jahren hält die Stadt Emsdetten die in den Jahren bis 1999 von den Gebührenzahlern zu viel vereinnahmten Gebühren zurück. Die FDP hält die Zeit für gekommen, den Bürgerinnen und Bürgern das zu viel bezahlte Geld zurück zu geben, dies um so mehr, als die Haushalte durch steigende Kosten im Energiebereich äußerst stark belastet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Hubert Klodt
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14.06.2008
Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Im Namen der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Emsdetten stelle ich folgende
Frage:
Die allgemeine städtische Rücklage wurde im Haushaltsjahr 2007 durch einen Kredit in Höhe von ca. 1,4 Mio. € aufgestockt. In welche Anlageform ( Giro-, Festgeld- oder Fondsanlage ) wurde das Geld von der Verwaltung angelegt?
Für die Zukunft beantragt die FDP-Fraktion folgendes:
Die Verwaltung gibt der Politik regelmäßig Auskunft über den Stand der Verbindlichkeiten der Stadt, sowie die Art der Anlagen in der allgemeinen Rücklage und deren Entwicklung.
Dieses geschieht erstmalig im Haupt- Finanz- und Steuerungsausschuss am 18.08.2008, und zukünftig jeweils im Managementbericht.
Mit freundlichen Grüßen Hubert Klodt
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25.05.2008
Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Im Namen der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Emsdetten stelle ich folgenden
Antrag:
Installation von Webcams im Ratssaal und im Tagungsraum 411 zur direkten Veröffentlichung der öffentlichen Rats- und Ausschusssitzungen im Internetportal der Stadt Emsdetten.
Ziel:
Eine weitere Attraktivierung des Internetauftritts der Stadt Emsdetten.
Direktes Miterleben von Rats- und Ausschusssitzungen der Bürgerinnen und Bürger am heimischen PC.
Dadurch mehr Bürgernähe, mehr Information, mehr Transparenz,
einfachere Meinungsbildung, weniger Politikverdrossenheit.
Begründung:
Ein Blick auf die website der Stadt Emsdetten zeigt deutlich den hohen Stellenwert des Internet in unserem Rathaus.
Ein gelungener Internetauftritt mit aktuellen Informationen für jeden Interessierten, mit E- Governement, und nicht zuletzt das neu eingerichtete Jugendportal unterstreicht dies deutlich.
Zur Erweiterung dieses Angebotes schlägt die FDP Fraktion vor, zukünftig allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, vom heimischen PC aus die öffentlichen Rats- und Ausschusssitzungen zu verfolgen.
Mit freundlichen Grüßen
Hubert Klodt
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24.04.2008
Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Im Namen der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Emsdetten stelle ich den Antrag:
Die Drucksache 65/2008 zur Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für Kinder in Kindertageseinrichtungen, für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege und für die Betreuung von Kindern in der „ Offenen Ganztagsschule“ wie folgt zu ändern.
Ziele:
- Niedrige und sozialgerechte Elternbeiträge für Kinder in Kindertageseinrichtungen
und „Offenen Ganztagsschulen“ ohne eine Einkommensklassifizierung.
Erläuterung:
Die in der Beschlussvorlage 65/2008 dargestellte Beitragstabelle ist in der horizontalen Darstellung ( Verweildauer der Kinder in den Einrichtungen ) korrekt, in der vertikalen Darstellung aber äußerst unsozial, da in ihr ausschließlich das Haushaltseinkommen der Familien zugrunde gelegt wurde.
Um aber einigermaßen dem Anspruch der sozialen Gerechtigkeit zu entsprechen, muss als Berechnungsgrundlage das Prokopfeinkommen in den Familien der Maßstab der Berechnung sein.
Beispiel: Familie drei Personen Jahreshaushaltseinkommen 22.500,- €
Einkommen je Familienmitglied 7.500,- €
Eingestuft 2. Gruppe
Familie fünf Personen Jahreshaushaltseinkommen 30.000,- €
Einkommen je Familienmitglied 6.000,- €
Eingestuft 3. Gruppe
Dieses einfache Beispiel zeigt deutlich, dass der Elternbeitrag, berechnet nur nach dem Familieneinkommen, keineswegs der Forderung nach sozial gerechten Beiträgen standhält, sondern das Gegenteil ist der Fall.
Die FDP- Fraktion beantragt nun Folgendes:
Verzicht auf nach Familieneinkommen gestaffelten Elternbeiträgen.
Das im Haushalt zur Verfügung gestellte Patengeld „Familie gewinnt“ wird nicht weiter in der jetzigen Form ausgeschüttet, sondern in die Elternbeiträge eingerechnet, um so einer sozialen Gerechtigkeit näher zu kommen.
Mit freundlichen Grüßen
Hubert Klodt
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20.01.2008
Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Im Namen der FDP Fraktion im Rat der Stadt Emsdetten stelle ich folgenden Antrag:
Der Rat möge beschließen, Änderungen am Verfahren zur Vorbereitung des Bürgerhaushalts (der Emsdetten Konferenz) vorzunehmen.
Ziele:
- Die Veranstaltung Bürgerhaushalt soll zu einem echten Mittel bürgerlicher
Partizipation werden
- Das Interesse der Bürgerinnen und Bürger am Geschehen in ihrer Stadt soll
gestärkt werden.
Erläuterung:
Seit Jahren bereitet die Stadtverwaltung in aufwändigen Verfahren die Themen für den Bürgerhaushalt vor und präsentiert den geladenen Bürgerinnen und Bürgern die Resultate, die sie (die Verwaltung) in Abstimmung mit der Politik erreicht hat oder erreichen möchte.
Bei diesen Präsentationen bleibt der aktive Teil der Bürgerinnen und Bürger
hinter dem der Verwaltungsvertreter schon zeitlich weit zurück.
Es findet sozusagen eine Information von oben nach unten statt.
Die FDP Fraktion beantragt nun Folgendes:
- Im ersten Quartal eines jeden Jahres führt die Verwaltung eine Befragung der
Bürgerinnen und Bürger durch nach deren Bedürfnissen und Visionen für die Stadt
und auch nach den Problemen mit und in der Stadt.
- Diese Befragung erfolgt mit Unterstützung der Presse und via Internet.
- Die Anregungen der Bürgerinnen werden von der Verwaltung gesammelt und
zusammengefasst
- Die am häufigsten genannten Themen werden auf ihre Umsetzbarkeit geprüft und
dann mit Lösungsvorschlägen für die Emsdetten Konferenz aufgearbeitet.
- Auch finanzielle Auswirkungen werden aufgeführt.
- Um eine größtmögliche Transparenz zu erreichen,
wird das Auswahlverfahren der Verwaltung von der Presse veröffentlicht.
Auf diese Weise kehrt sich der Informationsweg um und gibt dem Bürger das
Gefühl, tatsächlich ge- und befragt zu sein.
Mit freundlichen Grüßen
Hubert Klodt
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18.11.2007
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
im Namen der FDP Fraktion stelle ich folgenden Antrag:
Der Rat möge beschließen, auf die geplante Kreditaufnahme im Haushaltsjahr 2008
In Höhe von 1,4 Mio. € zu verzichten.
Ziel: Nachhaltige Absicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Stadt.
Begründung: Ein Verzicht auf Kreditaufnahme ist gleichbedeutend mit einer
Konsolidierung des städtischen Haushalts.
Die derzeit positive Haushaltslage muss für eine solche Konsolidierung
genutzt werden.
Außerdem entspricht dieser Antrag den Vorstellungen der Emsdettener
Bürgerinnen und Bürger,“ in guten Zeiten stärker Schulden abbauen“,
siehe Emsdettenkonferenz.
Mit freundlichen Grüßen
Hubert Klodt
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18.11.2007
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
im Namen der FDP Fraktion stelle ich folgenden Antrag:
Die FDP Fraktion stellt den Antrag, die im Haushalt veranschlagten Kosten für den
Ausbau der Frauenstraße um 20 % zu kürzen. Das Gesamtkostenvolumen soll auf
ca. 1,7 Mio. € gedeckelt werden.
Ziel: Nachhaltige Absicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Stadt.
Begründung:
Die Erfahrungen beim Ausbau des Katthagen und kleinen Brink haben
gezeigt, dass ohne Obergrenzenfestlegung die Kosten nicht eingehalten
werden.
Dieser Antrag entspricht den Vorstellungen der Emsdettener
Bürgerinnen und Bürger, “bei Investitionen gezielt sparen“, siehe
Emsdettenkonferenz.
Mit freundlichen Grüßen
Hubert Klodt
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18.12.2007
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
im Namen der FDP Fraktion stelle ich folgende Frage:
Decken die Miet- und Pachteinnahmen aus dem Bahnhofsgebäude die gesamten laufenden Betriebskosten für das Gebäude inklusive des Kapitaldienstes?
Ich bitte um eine Aufstellung der Einnahmen und der Ausgaben.
Mit freundlichen Grüßen
Hubert Klodt
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18.11.2007
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Bezug nehmend auf den Schlussbericht des R P A für das Jahr 2006, hier Anschaffung
und Überlassung eines Dienstfahrzeuges für Bürgermeister und 1. Beigeordneten stellt
die FDP- Fraktion folgende Fragen.
1) Wie viele Dienstwagen stehen den Mitarbeitern der Verwaltung ( auch den leitenden ) zur Verfügung?
2) Wie hoch sind die aktuellen km Stände aus Laufleistung der PKWs des
Bürgermeisters und 1. Beigeordneten?
3) Wie hoch ist nach eigener Einschätzung des Bürgermeisters und 1. Beigeordneten
der private Anteil an den Kilometerleistungen?
4) Wie hoch ist der geldwerte Vorteil, der dem Bürgermeister und 1. Beigeordneten zuteil wird? (Jahresbetrag)
5) Warum ist der Rat vor seiner Entscheidung nicht umfassend genug im Sinne des
R P A informiert worden?
Mit freundlichen Grüßen
Hubert Klodt
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22.08.02007
Sehr geehrter Herr Moenikes,
aus Pressemeldungen ist zu entnehmen, dass die Stadt Münster im laufenden Jahr sehr starke Einbußen bei der Gewerbesteuer zu verzeichnen hat.
Im Namen der FDP Fraktion stelle ich folgende Fragen:
1. Wie stellt sich die augenblickliche Einnahmesituation bei der Gewerbesteuer der Stadt Emsdetten dar?
2. Liegen die Einnahmen in der Mitte des 3. Quartals in 2007 über oder unterhalb der im Etat veranschlagten Summe?
3. Sind für das laufende Jahr Mehreinnahmen, oder eventuelle Steuerrückerstattungen an Unternehmen zu erwarten?
Ich bitte um eine umfassende Darstellung der städtischen Finanzsituation.
Mit freundlichen Grüßen
Hubert Klodt
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08.08.2007
Sehr geehrter Herr Moenikes,
im Namen der FDP Fraktion stelle ich den Antrag, sämtliche Energielieferungen für alle städtischen Gebäude, sowie der städtischen Straßenbeleuchtung öffentlich auszuschreiben.
Begründung:
Die Liberalisierung der Energiemärkte in Deutschland hat zu einem Preiswettbewerb der Anbieter geführt.
Um den ständig steigenden Energiekosten mit den Möglichkeiten des Endverbrauchers
entgegen zu wirken, und um gleichzeitig Einsparungen im städtischen Haushalt zu erzielen, hält die FDP Fraktion eine öffentliche Ausschreibung der städtischen Energieverbräuche für zwingend erforderlich.
Mit freundlichen Grüßen
Hubert Klodt
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12.05.2007
Sehr geehrter Herr Moenikes,
im Namen der FDP Fraktion stelle ich folgenden Antrag:
Der Rat der Stadt Emsdetten möge beschließen, durch eine Sondertilgung in Höhe von 3,5 Mio € den derzeitigen Schuldenstand der Stadt um ca. 10% im laufenden Haushaltsjahr 2007 zu verringern.
Begründung:
Die konjunkturell bedingte, außergewöhnlich gute finanzielle Lage des städtischen Haushalts ( Rücklage von annähernd 12 Mio €, teilweise angelegt auf Tagesgeldkonten ) ermöglicht und erfordert eine solche Sondertilgung.
Erreicht werden kann so ein ehrgeiziges Ziel durch eine auf den Bedarf zugeschnittene Aufgabenerfüllung unserer Stadt, dass heißt Verzicht auf überdimensionierte und prestigeträchtige Ausgaben, siehe Innenstadtsanierung, und gleichzeitig eine Beschränkung der öffentlichen Ausgaben auf Sinnvolles und unbedingt Notwendiges.
Die Rückkehr zu einer strengen Ausgabendisziplin ist unabdingbar.
Keine oder niedrige öffentliche Schulden bedeuten für die Bürger auf Dauer niedrigere Steuern und Abgaben. Niedrige Steuern und Abgaben erhöhen den finanziellen und persönlichen Freiraum der Menschen, und tragen so zur Attraktivierung des persönlichen Umfeldes und somit auch unserer Stadt bei. Mit Blick auf die Generationengerechtigkeit ist ein Schuldenabbau dringend geboten.
Mit freundlichen Grüßen
Hubert Klodt
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09.04.2007
Sehr geehrter Herr Moenikes,
im Namen der FDP Fraktion stelle ich folgenden Antrag:
Auf die Einrichtung eines Jugendfreizeittreffs an der Knollenwiese wird verzichtet.
Alternativ soll dieses Vorhaben am alten Klärwerk umgesetzt werden.
Begründung:
Der Bebauungsplan Nr.93 Knollenwiese, erstmals rechtsverbindlich 1988, geändert 1989 und 1995 sah immer einen Spiel- und Bolzplatz vor.
Ein Spiel- und Bolzplatz hat mit einem Jugendfreizeittreff, wie er hier geplant ist und verwirklich werden soll, nicht viele Gemeinsamkeiten.
Bolzplätze unterliegen, zum Schutz der Anlieger, vor allem in den Abendstunden zeitlichen Einschränkungen.
Ein Jugendfreizeittreff in der geplanten Art ist ein zu begrüßendes Vorhaben, nur der Standort Knollenwiese ist ungeeignet.
Die Aktivitäten der Jugendlichen finden verstärkt in den Sommermonaten, insbesondere an den Wochenenden in den Abend -und Nachtstunden statt. Dieses führt zu ständigen Konflikten mit den Anliegern.
Um diesen Konflikten aus dem Wege zu gehen, hält die FDP eine Anpassung des Bebauungsplans Knollenwiese an die inzwischen geschaffenen Realitäten ( Wohnbebauung ) für dringend erforderlich. Die im zur Zeit gültigen Bebauungsplan als Spiel- und Bolzplatz dargestellte Freifläche muss neu überplant werden.
Der Plan des Jugendtreffpunktes kann dann am alten Klärwerk umgesetzt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Hubert Klodt
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09.04.2007
Sehr geehrter Herr Moenikes,
im Namen der FDP Fraktion weise ich darauf hin, dass sich das Spielfeld des Salvus Stadions in einem nicht mehr zu vertretenen Zustand befindet.
Wir beantragen daher zu überprüfen, wie dieser Situation abgeholfen werden kann.
Begründung:
Gespräche mit Verantwortlichen des SV Emsdetten 05 und dem Trainer, sowie mein eigener Augenschein haben ergeben, dass sich das Spielfeld im Zustand eines Bolzplatzes befindet. Das gefährdet die Gesundheit der Fußballer, und ist dem Verein und den Gastmannschaften der Oberliga nicht zuzumuten.
Mit freundlichen Grüßen
Hubert Klodt
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22.03.2007
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
im Namen der FDP Fraktion stelle ich folgenden Antrag:
Die neue Straße im Bereich des Bebauungsplanes Nr.17 C IV
„Industriegebiet Süd“ im geplanten Handwerker Gewerbe Park erhält den Namen Paul- Schnitker- Str.
Begründung: Die Straße im Handwerker- und Gewerbepark soll den Namen einer Persönlichkeit tragen, die das Handwerk über ein ganzes Arbeitsleben und darüber hinaus in besonderer Weise gefördert und geprägt hat.
Herr Schnitker hat mehr als drei Jahrzehnte die Entwicklung der Wirtschafts- und Gesellschaftsgruppe Handwerk beispielhaft mitgestaltet und geprägt. Der Ehrenpräsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) und der Handwerkskammer Münster vollendet am 12. Januar 2007 sein 80. Lebensjahr.
Sein handwerks- und gesellschaftspolitisches Engagement führte den Handwerksmeister aus Münster bis an die Spitze der Handwerksorganisation. Bereits mit 45 Jahren wurde er zum Präsidenten des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks gewählt. In seiner Amtszeit im ZDH von 1973 bis 1987 gehörten drei Bundeskanzler und vier Wirtschaftsminister zu seinen Partnern. Schnitkers Credo: "Auftrag und Selbstverständnis des ZDH und seines Präsidenten sind eindeutig politisch!"
Als erster Handwerksrepräsentant war er von 1979 bis 1981 Vorsitzender des Gemeinschaftsausschusses der Deutschen Gewerblichen Wirtschaft. Unter seiner Führung bekam die enge Zusammenarbeit der vier Spitzenverbände der Wirtschaft (BDA, BDI, DIHK und ZDH) feste Formen. Das "Münchener Spitzengespräch der Deutschen Wirtschaft" mit der Bundeskanzlerin oder dem Bundeskanzler am Rande der Internationalen Handwerksmesse ist bis heute eine Institution.
Schnitkers Persönlichkeit strahlte auch international aus. So war er Präsident der Internationalen Föderation des Handwerks und der Internationalen Gewerbe-Union. Sein politisches Engagement führte den überzeugten Europäer Schnitker im Jahre 1979 in das erste frei gewählte Europäische Parlament in Straßburg und in den Wirtschafts- und Sozialausschuss in Brüssel. Mit der von ihm erarbeiteten „Magna Charta für kleine und mittlere Betriebe“ ("Dokument Schnitker") gestaltete er europäische Mittelstandspolitik.
Die Handwerkskammer Münster, die ihn 1968 zu ihrem Präsidenten wählte, war für Paul Schnitker die Basis seines vielseitigen Wirkens. 32 Jahre setzte er sich dort – wie in allen anderen Funktionen – „mit Begeisterung und Disziplin“ für das Handwerk ein.
Mit freundlichen Grüßen
Hubert Klodt
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22.03.2007
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
im Namen der FDP Fraktion stelle ich folgenden Antrag:
1. Die bestehenden Verkehrslichtzeichen-Anlagen (Ampeln) im Verantwortungsbereich der Kommune hinsichtlich ihres Energieverbrauches zu erfassen.
2. Die alten Ampelzeichenanlagen Zug um Zug gegen moderne LED-Zeichen-Anlagen auszuwechseln.
3. Eine Überprüfung der Möglichkeit zur Installation moderner, intelligenter, sich der jeweiligen verkehrlichen Situation anpassenden Ampelanlagen, zur Optimierung der Verkehrsabläufe zu installieren.
Begründung:
Um die nachweislich hohen Energieverbrauchswerte herkömmlicher Ampelanlagen zu reduzieren, gilt es zu überlegen, diese durch neue LED gestützte Anlagen zu ersetzen.
Einerseits wird eine Reduzierung der CO 2 Emissionswerte erreicht, des weiteren erhöhen die neuen Anlagen nachweislich die Verkehrssicherheit, da sie gerade bei niedrig stehender Sonne einen noch hohen Lichtgrad haben – und das bei einem sehr niedrigen Verbrauch.
Eine weitere Verringerung der CO 2 Belastung durch Kraftfahrzeuge kann durch eine Optimierung der Verkehrsführung erreicht werden.
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20.01.2007
An denAusschuss für Infrastruktur der Stadt Emsdettenz.Hd.:Herrn W. Kemper
Sehr geehrter Herr Kemper,
im Namen der FDP Fraktion stelle ich folgende Fragen:
1) In wie weit obliegt der Stadt die Pflicht für die Verkehrssicherheit auf städtischen Straßen, Parks, Plätzen, Fuß- und Radwegen zu sorgen?
2) Wie und in welchen Zeitabständen werden Überprüfungen der Verkehrssicherheit durchgeführt?
3) Wer entscheidet über die Verkehrssicherheit?
4) Sind Fälle bekannt, in denen verunfallte Personen auf Grund fehlender Verkehrssicherheit Ansprüche gegenüber der Stadt geltend gemacht haben?
5) Wie werden Schadensfälle abgewickelt? Gibt es eine Haftpflichtversicherung?
Mit freundlichen Grüßen
Hubert Klodt
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19.09.2006
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
nachdem Sie erklärt haben, dass im Zuge der Erneuerung der Innenstadt die Anlieger der betroffenen Straßen und Plätze nicht wie in der Ortssatzung vorgeschrieben, zur anteilmäßigen Beteiligung an den Ausbaukosten herangezogen werden sollen,
stellt die FDP Fraktion folgenden Antrag:
Im Zuge der Erneuerung und Umgestaltung des Katthagen und des kleinen Brink, sowie aller weiter geplanten Maßnahmen der Erneuerung der Innenstadt Emsdettens, müssen die Anlieger der betroffenen Straßen und Plätze wie es das Ortsrecht der Stadt Emsdetten vorschreibt, an den Ausbaukosten beteiligt werden.
Begründung:
1. Anwendung der Satzung der Stadt Emsdetten über die Erhebung von Beiträgen nach §8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG )
Für straßenbauliche Maßnahmen in der Stadt Emsdetten vom 18. Dezember 2002.
2. Einsparung von Steuermitteln.
3. Gleichbehandlung aller Bürger.
Mit freundlichen liberalen Grüßen Hubert Klodt
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