Was wir wollen

Etatrede 2020

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Rates und der Verwaltung, liebe Bürgerinnen und Bürger,

Das Jahr neigt sich dem Ende zu, und wie üblich, ist der Rat der Stadt Emsdetten gefordert, den Haushalt des kommenden Jahres zu beschließen.
Der Etat für das Jahr 2020 weist eine Schieflage auf, das heißt, wir haben ein Defizit von rund 3,3 Millionen Euro. In Baden Württemberg würde dieser Haushalt von der kommunalen Aufsichtsbehörde nicht genehmigt.
Wir hingegen können mit dem haushalterischen Instrument der Ausgleichsrücklage arbeiten, ein scheinbarer Vorteil, der aber auf Dauer einen Pferdefuß hat, denn das Tafelsilber wird angegriffen und abgebaut, die Reserven schmelzen.

Ein Teil des Emsdettener Haushaltsdefizits resultiert aus den Umbauplänen für die Emshalle.
Gleichzeitig erleben wir im Augenblick eine gesellschaftliche Veränderung, die die Kommunen in die Pflicht nimmt, sowohl bei den Kindergärten als auch bei den Schulen finanzielle Töpfe zu öffnen, um ihren gesetzlichen Pflichten nachzukommen, das heißt, Kindergärten bauen und Schulen auf den neuesten Stand zu bringen.

Bezüglich des Prestigeobjekts Emshalle muss das Motto lauten:

„Neu denken“

In aller Deutlichkeit möchte ich hier betonen:
10 Millionen Euro für den Aus- und Umbau der Emshalle sind nicht vertretbar, wenn gleichzeitig noch nicht klar ist, wohin die Reise des TVE mit seinen Hallenplänen geht.
Allerdings stehen wir Freien Demokraten zu der Notwendigkeit, den Schießfreunden angemessene Trainings- und Wettkampfräume zeitnah zu verschaffen, was auch durch eine „ kleine Lösung“ zu realisieren wäre.

Ebenso entschieden steht die FDP Emsdetten zur Realisierung der Westumgehung, damit endlich ein „Jahrhundert -Projekt“ vollendet werden kann.
Es ist blauäugig zu glauben, dass wir in naher Zukunft eine grundlegende Verkehrswende bekommen, denn Amazon und Co werden vermehrt genutzt, und somit wird der Lieferverkehr steigen.
Die Anwohner der betroffenen Straßen müssen geschützt werden, denn Feinstaub-und Lärmemission machen krank. Durch realitätsferne Stimmungsmache, die weder der Umwelt, noch den Menschen, noch der lokalen Wirtschaft dient, wird hier eine sinnvolle Lösung sabotiert !!!!!

Grundsätzlich gehört das Geld, über das wir hier sprechen und das wir ausgeben, den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Emsdetten. Das verpflichtet alle politisch Handelnden, sehr sorgfältig mit diesen Ressourcen umzugehen.

Wir Freien Demokraten wollen eine verantwortungsvolle, zukunftsgerichtete und disziplinierte Haushaltspolitik.
So zum Beispiel in der Personalpolitik:
Eine Steigerung der Personalaufwendungen von 2018 bis 2023 um 33%, wie sie die Kämmerei vorgelegt hat, scheint uns bei aller Wertschätzung für die Verwaltungsarbeit doch sehr hoch.

Ebenso ist §5 der Haushaltssatzung zu hinterfragen. Statt der 15 Mio. Euro Kassenkredite müssten für eine Kommune unserer Größenordnung auch 10 Mio. Euro ausreichend sein.
Der bequeme Sessel, den Verwaltung sich hierdurch verschafft, kostet Geld, nämlich Bereitstellungskosten.
Auch hier wieder: es handelt sich um das Geld der Emsdettenerinnen und Emsdettener.

Ein weiterer, nicht zu übersehender Kostenfaktor ist und bleibt der Baubetriebshof.
Die veranschlagte Personalkostensteigerung von 2,9 Mio. Euro auf 3,6 Mio. Euro ist zu hoch. Außerdem scheint uns die Neubeschaffung von Fahrzeugen für den Fuhrpark sehr großzügig, dabei ließe sich der Kostenaufwand verringern Stichwort:
Interkommunale Zusammenarbeit und auch hier wieder:
es handelt sich um das Geld der Emsdettenerinnen und Emsdettener.

In Anbetracht der sich abzeichnenden Konjunkturabschwächung und den damit zu erwartenden Einnahmeeinbußen muss die Devise heißen :

Ausgaben – Disziplin.

Diese ist uns Freien Demokraten im vorliegenden Haushaltsentwurf für 2020 nicht ausreichend realisiert.

Wir lehnen daher den Etatentwurf ab.

Emsdetten, 17. Dezember 2019

Beate Harmsen
FDP Ratsmitglied

Antrag vergrößerte Restmülltonne für frische Familien

An den Bürgermeister
der Stadt Emsdetten
Am Markt 1

48282 Emsdetten

Emsdetten, den 03.12.2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Familien sind das Rückgrat der Gesellschaft und wir in Emsdetten können uns seit Jahren über eine konstante Zahl an Geburten freuen. Sicherlich liegt dies auch in der familienfreundlichen Umgebung, die die Stadt Emsdetten bietet, begründet.
Aber gerade diese Familienfreundlichkeit sollte immer wieder überprüft und wenn möglich ausgebaut werden.

Für die Freien Demokraten stelle ich folgenden Antrag zur Entlastung der jungen Familien in Emsdetten:

Der Rat der Stadt Emsdetten möge beschließen, dass mit Geburt eines Kindes Familien in Emsdetten auf Antrag für die Zeit von drei Jahren kostenlos eine größere Restmülltonne (von 40l auf 80l, von 80l auf 120l, von 120l auf 240l) zur Verfügung gestellt wird. Nach Ablauf von drei Jahren kann die Familie entweder die größere Tonne dann kostenpflichtig behalten oder tauscht kostenlos auf die ursprüngliche Größe zurück. Sollte jemand schon die größtmögliche Tonne (240l) besitzen, wird für die Zeit von drei Jahren nur die nächstkleinere Größe (120l) berechnet.

Begründung: Gerade in den ersten drei Lebensjahren fällt für die jungen Familien durch die Windeln eine immens größere Müllmenge an. Hier würde eine kostenlos größere Restmülltonne zu einer spürbaren Entlastung der jungen Familien führen und unsere Kommune würde dem Anspruch einer kinderfreundlichen Gemeinde einmal mehr gerecht werden.

Ausblick: Bei positiver Resonanz der Familien und einem dann aus Erfahrung kalkulierbaren Verwaltungsaufwand, könnte in Zukunft eine ähnliche Regelung auch für pflegebedürftige Erwachsene in Erwägung gezogen werden.

Antrag auf mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung

An den Bürgermeister
Der Stadt Emsdetten
Am Markt 1
48282 Emsdetten

Emsdetten, den 02. Dez. 2019



Sehr geehrter Herr Bürgermeister
für die Freien Demokraten stelle ich folgenden Antrag an den Rat der Emsdetten.
Der Rat möge beschließen, dass die Stadt Emsdetten Mitglied bei der „Gütegemeinschaft Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltungen e.V.“ wird.
Begründung
Die Standortzufriedenheit und damit auch der Erfolg mittelständischer Unternehmen hängen nicht nur von den bundespolitisch geregelten Rahmenbedingungen wie der Höhe der Lohnzusatzkosten oder der Steuerbelastung ab. Auch die Verwaltung der Stadt Emsdetten kann gezielt dazu beitragen, dass sich insbesondere kleine und mittlere Unternehmen an ihrem Standort wohlfühlen.
Ein geeignetes Instrument, um die Kundenorientierung des Verwaltungshandelns zu verbessern, ist die Einführung von Qualitätsstandards, wie sie die „Gütegemeinschaft Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung“ vorsieht. Das Gütezeichen wird verliehen, wenn 13 Kriterien erfüllt sind. Dazu gehören etwa die Vorgabe von festen Fristen und Zielwerten bei der Zahlung von Rechnungen (nach 15 Arbeitstagen) oder der Bearbeitung und Information bei Eingaben und Beschwerden (nach drei Arbeitstagen). Es stellt klare Anforderungen bei Anfragen oder Anträgen von Unternehmen, wie beispielsweise bei einem Bauantrag: Rückruf nach einem Arbeitstag, Eingangsbestätigung unter Nennung eines zuständigen Ansprechpartners nach drei Arbeitstagen und Entscheidung über gewerbliche Bauvorhaben nach 40 Arbeitstagen.
Gefordert werden auch die Schaffung von Verwaltungswegweisern und die Einrichtung von Lotsen für Existenzgründer. Alle zwei Jahre erfolgt eine Zertifizierung anhand der Gütekriterien, die jeweils um eine Kundenzufriedenheitsanalyse aus der Sicht der mittelständischen Unternehmen zu ergänzen ist. (Weitere Informationen unter: www.gmkev.de)
Das Gütezeichen "Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung" schafft messbare Kriterien, mit denen Unternehmen die Angebote von Kommunalverwaltungen vergleichen können. Der Vorteil einer Zertifizierung für Emsdetten besteht darin, dass sie das Gütezeichen als deutschlandweit anerkanntes Qualitätsmerkmal aktiv zur Standortwerbung einsetzen kann.

Antrag auf Livestreaming der Ratssitzungen

An den Bürgermeister
Der Stadt Emsdetten
Am Markt 1
48282 Emsdetten
Emsdetten, den 02. Dez. 2019


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
für die Freien Demokraten stelle ich folgenden Antrag an den Rat der Stadt Emsdetten.
Der Rat der Stadt Emsdetten möge beschließen, die Rats- und Ausschusssitzungen live ins Internet zu übertragen und jedem Bürger kostenfrei und digital Zugang zu diesen Aufzeichnungen zu ermöglichen. Die Verwaltung stellt den reibungslosen Ablauf dieser Übertragung sicher, sorgt für einen datenschutzrechtlich unbedenklichen Ablauf und stellt die nötige digitale Infrastruktur, sowie die nötige Ausstattung bereit.
Begründung:
Im Rahmen der Digitalisierung eröffnen sich der Kommunalpolitik neue Möglichkeiten der Transparenz. Die Stadt Emsdetten sollte diese Möglichkeiten nutzen, um jedem Bürger die Möglichkeit zu geben die gleiche politische Teilhabe zu erfahren. Eine digitale Übertragung ermöglicht dies unabhängig von Mobilität oder körperlichen Einschränkungen. Um den Datenschutz der Bürger zu gewährleisten, sollte auf das Filmen der Besucher verzichtet werden. Nach Einschätzung der rechtlichen Gegebenheiten sollten die Aufnahmen in einem frei zugänglichen, digitalen Archiv gespeichert werden, damit Bürgerinnen und Bürger zeitlich unabhängig die Möglichkeit haben die Rats- und Ausschusssitzungen zu verfolgen.
Die stark verbesserte Transparenz und die verbesserte Teilhabe rechtfertigen die anfallenden Kosten. So kann beispielhaft die Stadt Bonn herangezogen werden. Bonn hat eine einmalige Investition von 4000 Euro in die Ausstattung getätigt. Jährlich kommen rund 1000 Euro Personalkosten hinzu. ´
Durch eine solche Liveübertragung belebt man die Demokratie und steigert die Teilnahme der Bevölkerung an den kommunalen politischen Entscheidungsprozessen. Unserer Auffassung nach ist eine Stadt dazu verpflichtet jedem Bürger die Möglichkeit zu geben an der Demokratie und am politischen Geschehen teilzunehmen.

Antrag zur Kastration von freilaufenden Katzen

An den Bürgermeister
der Stadt Emsdetten
Herrn Georg Moenikes
Am Markt 1

48282 Emsdetten



Emsdetten, den 29.09.2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
für die Freien Demokraten (FDP) stelle ich folgenden Antrag an die Stadt Emsdetten:
Der Rat der Stadt möge beschließen, dass für Freigänger Katzen in Emsdetten eine Kastrationspflicht eingeführt wird.


Begründung:

Regelmäßig werden wenigstens zweimal pro Jahr (Frühjahr u Sommer/ Herbst ) Schübe neugeborener Katzen festgestellt. Viele dieser (dann) herrenlosen Tiere erkranken und verenden bzw. (über-) füllen die Tierheime und stellen diese vor schier unlösbare Versorgungs- und Vermittlungsprobleme. Zudem stellen freilaufende Katzen eine ernste Bedrohung für viele bodenbrütende Vogelarten dar, wie z.B. dem Kiebitz oder Braunkelchen. Die einzig wirksame Lösung dieses Problems stellt die Pflicht zur Kastration dar. Entsprechende Zahlen liegen den Tierschutzverbänden vor.

Mit freundlichen Grüßen
Beate Harmsen
(FDP Ratsmitglied)

Antrag zur Schaffung der Stelle eines Klimaschutzmanagers

An den Bürgermeister
der Stadt Emsdetten
Herrn Georg Moenikes
Am Markt 1

48282 Emsdetten



Emsdetten, den 29.09.2018

Wirtschaft fördern – Klima schützen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
für die Freien Demokraten (FDP) stelle ich folgenden Antrag an den Rat der Stadt Emsdetten.
Der Rat der Stadt Emsdetten möge beschließen:

1. Das im Jahr 2013 erstellte Klimaschutzkonzept ist im Hinblick auf die Förderung eines Klimaschutzmanagers hin zu überprüfen/überarbeiten.
2. Zur erweiterten Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes beantragt die Stadt Emsdetten beim BMU eine Förderung für die Stelle eines Klimaschutzmanagers
Begründung:
Durch die Teilnahme des Kreises Steinfurt am Masterplan 100% Klimaschutz, bei dem der Kreis sich verpflichtet hat, mit kommunalen Strategien bis 2050 die Treibhausgas Emissionen um 95% gegenüber 1990 zu reduzieren und den Energiebedarf um 50% zu senken, sind alle kreisangehörigen Gemeinden dazu verpflichtet, ihren Beitrag zu leisten. Zudem ist das Thema Klimaschutz ein zentrales Handlungsfeld des 5. Strategischen Schwerpunktes „Nachhaltiges Handeln zum Schutz von Natur und Umwelt“ der Stadt Emsdetten.

Ziel eines Klimaschutzmanagers in Emsdetten ist durch z.B. energetische Sanierung und Stärkung der erneuerbaren Energien neben der Emissionsminderung die lokale Wirtschaft und das Handwerk zu stärken. Somit gehen Klimaschutz und Wirtschaftsförderung einher. Emsdetten ist zurzeit neben Wettringen, Hopsten und Horstmar eine der wenigen Kommunen im Kreis Steinfurt (24 kreisangehörige Kommunen) die keinen Klimaschutzmanager hat.
Die Stelle eines Klimaschutzmanagers wird vom BMU durch eine nicht rückzahlbare Zuwendung in Höhe von bis zu 65% der zuwendungsfähigen Ausgaben über einen Zeitraum von 3 Jahren gefördert. Voraussetzung für die Förderung ist ein aktuelles Klimaschutzkonzept.






Mit freundlichen Grüßen
Beate Harmsen
(FDP Ratsmitglied)

Brief zur alten Mühle am Mühlenbach

An den Bürgermeister
der Stadt Emsdetten
Herrn Georg Moenikes
Am Markt 1

48282 Emsdetten



Emsdetten, den 29.09.2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
seit 2015 hat die FDP Emsdetten in regelmäßigen Abständen nach dem Schicksal der Mühle Brömmelhaus gefragt. Leider waren alle Antworten bisher ausweichend bzw. vertröstend, in jedem Fall aber nicht zufriedenstellend.
Für die Freien Demokraten weise ich ausdrücklich darauf hin, dass wir uns dem Inhalt der beigefügten Kolumne voll umfänglich anschließen.
Das Engagement, das für den Erhalt von Bäumen gilt, sollte doch bei Baudenkmälern nicht fehlen.



Mit freundlichen Grüßen
Beate Harmsen
(FDP Ratsmitglied)

Baumfällungen

Anfrage zu den Baumfällungen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

meine nachfolgende Anfrage für die FDP Emsdetten erwächst aus der Sorge, dass das politische Klima bei den Emsdettener Bürgerinnen und Bürgern umkippt.

Die jüngsten Ereignisse über Baumfällungen ( Bühlsand und Pastor`s Garten ), sowie das diesbezügliche Verhalten der Verwaltung führen uns zu folgenden Fragen:


1. Die Fällungen der alten Eichen am Bühlsand stellen einen nicht unerheblichen finanziellen Gewinn für den Eigentümer dar, denn Eichenholz wird auf dem Markt im Moment sehr hoch gehandelt. Ist dieser Wert verwaltungsseitig ermittelt worden ?

2. Wie kann es sein, dass alle an dem Projekt „Pastor`s Garten“ Beteiligten die Baumfällungen nicht präsent hatten ?


3. Welches Unternehmen hat die Fällungen auf dem Gelände „Pastor`s Garten“ durchgeführt und ist dieses Unternehem offiziell für Baumfällungen zugelassen? Hintergrund ist, dass zugelassene Unternehmen die Genehmigung der Stadt bzw der Behörden zu Baumfällungen prüfen muss. In Folge muss geprüft werden, inwieweit auch das Unternehmen zu belangen ist.

4. Worin besteht vor dem Hintergrund dieser Ereignisse, die einer gewissen Fahrlässigkeit im Umgang mit Recht und Rechtstaatlichkeit nicht entbehren, der Wert einer Baumschutzsatzung?





Vielleicht ist es ein Weg aus dem Dilema zwischen privatem und öffentlichem Interesse, wenn alle Beteiligten offen und ehrlich miteinander umgehen.
Das heißt: Bei der Realisierung unterschiedlicher Bauprojekte lässt sich das Fällen von Bäumen nicht immer vermeiden.

Es gilt, diese Erkenntnis offen zu kommunizieren.


Mit freundlichen Grüßen
Beate Harmsen
FDP Ratsmitglied

Antrag zur Fahne gegen Gewalt gegen Frauen und Mädchen

Beschaffung der Fahne „Nein zu Gewalt gegen Frauen und Mädchen“

Emsdetten, den 21. Februar 2018




Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Namen der FDP Emsdetten stelle ich folgenden Antrag:


Die Stadt Emsdetten hisst am 25. November eines jeden Jahres wieder die Fahne
„ Nein zu Gewalt gegen Frauen und Mädchen“



Begründung:

Im Jahr 1999 haben sich die Vereinten Nationen offiziell positioniert Gewalt gegen Frauen und Mädchen anzuprangern.

Der 25. November wurde als Aktionstag dazu anerkannt.

Die Stadt hat jahrelang an diesem Tag eine Fahne gehisst um zu zeigen das sie sich genauso wie Kreis, Land, Bund, EU un UN dazu verpflichtet fühlt.

Bei der Erneuerung der Fahnenmasten vor dem Rathaus ist offenbar vergessen worden eine neue Fahne anzuschaffen, sodass diese Aktion nicht mehr stattgefunden hat.
Daher fordere ich, im Namen der FDP die Stadt, auf eine neue Fahne
„Nein zu Gewalt gegen Frauen und Mädchen“ anzuschaffen.

Beate Harmsen
FDP Ratsmitglied

Antrag Emsdettenbecher

Antrag zur Schaffung eines „Emsdettenbechers“

Emsdetten, den 21. Februar 2018



Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Namen der FDP Emsdetten stelle ich folgenden Antrag:

Die Stadtverwaltung möge prüfen ob in Zusammenarbeit mit den Vertretern der heimischen Wirtschaft (z.B. Gastronomie / Handel / Bäckereien etc ) ein Mehrweg
Trinkbecher für Emsdetten entwickelt werden kann.


Begründung:

Das Umweltbundesamt hat errechnet, dass stündlich mehr als 300.00 Coffee to go Becher in Deutschland auf dem Müll landen.

Zusätzlich zu diesem Umweltaspekt böte ein „Emsdetten Becher“ den Unternehmen eine enorme Kostenersparnis und der Stadt Emsdetten ein Identifikationsmittel.
Die Schaffung eines „Emsdetten Bechers“ wäre zudem die logische Fortsetzung des bereits bestehenden Mehrwegbechers der Stadtbibliothek.


Beate Harmsen
FDP Ratsmitglied

Anfragen im Rat

Anfragen an den Rat und den Bürgermeister

Hier finden Sie die Anfragen der FDP im Emsdettener Rathaus!


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