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Pressemitteilung: FDP fordert Teilrückerstattung der Müllgebühren

Emsdetten. Nachdem die Stadtverwaltung aus Infektionsschutzgründen gezwungen war, die kostenlose Abgabe von Grünschnitt und Sperrmüll einzuschränken, fordert der FDP-Ortsverband Emsdetten nun eine Teilrückerstattung der Müllgebühren für den entgangenen Service.

„Wir stimmen der Stadtverwaltung absolut darin zu, dass die ergriffenen Maßnahmen im Sinne des Infektionsschutzes erforderlich sind. Es kann jetzt aber nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger doppelt zur Kasse gebeten werden.“, sagt FDP-Vorsitzender Lothar Achtzehn mit Blick auf die wieder eingeführten Gebühren für die eigentlich kostenlose Abgabe von Grünschnitt.

„Deshalb fordern wir, dass – in Abhängigkeit von der Länge der Einschränkungen – spätestens im nächsten Jahr eine Teilerstattung der Müllgebühren für den entgangenen Service im Abgabenbescheid verrechnet wird.“ fügt FDP-Ratsfrau Beate Harmsen hinzu. Die Freien Demokraten sind sich einig, dass die Stadt ihre Spielräume für den Infektionsschutz auch schnell und unbürokratisch nutzen können muss, allerdings müssten sich die Bürgerinnen und Bürger auch darauf verlassen können, dass ihre Interessen dabei nicht aus dem Blickfeld geraten. Alle jetzt getroffenen Entscheidungen sind nach der Krise zu prüfen und sollten nicht – auch nicht durch große Parteien - parteipolitisch ausgenutzt werden. Der Wahlkampf sollte während der Krise ruhen.

Pressemitteilung: FDP Emsdetten fordert digitale Ausschusssitzungen

Emsdetten. Die aktuellen Einschränkungen durch das Corona-Virus sind auch in der politischen Arbeit in Emsdetten deutlich spürbar. Die Ausschuss- und Ratssitzungen wurden abgesagt und durch Dringlichkeitsentscheidungen ersetzt. Dass durch diese Maßnahmen das Mitspracherecht der gewählten Ratsvertreter geschwächt wird ist unbestritten. Die Freien Demokraten in Emsdetten fordern deshalb, die Ausschusssitzungen in Form digitaler Videokonferenzen abzuhalten.

Ratsfrau Beamte Harmsen stellt die Pläne vor: „An vielen Stellen sehen wir, dass aktuell digitale Lösungen vorangetrieben werden. Vom digitalen Schulunterricht bis zum Ausbau des Home-Office. Hier sollte auch der politische Betrieb nach-ziehen und die bereits bestehenden Systeme nutzen. Digitale Ausschusssitzungen würden den Ratsmitgliedern eine ortsunabhängige und kontaktlose Teilnahme ermöglichen. Da die Rats- und Ausschussvorlagen sowieso schon über ein digitales Portal vorliegen, wäre eine Digitalisierung der Ausschusssitzung der nächste logische Schritt.“

Auch das FDP-Vorstandsmitglied Lukas Tiltmann sieht darin Potentiale für die Zeit nach der Corona-Krise: „Eine Digitalisierung der Ausschuss- und Ratsarbeit könnte auch nach den aktuellen Herausforderungen, wichtige Impulse für unser politisches Leben ermöglichen. Damit würde wir nicht nur die Attraktivität für die Mitarbeit in der Kommunalpolitik steigern, sondern auch die Transparenz politischer Entscheidungen spürbar erhöhen.“

Die Verwaltung solle nun schnellstmöglich prüfen, ob eine Digitalisierung der Ausschüsse möglich sei. Im Smart City-Konzept habe man sich bereits dem Thema „Digital Governance“ verschrieben. Dazu zähle laut den Freien Demokraten nicht nur die stetige Digitalisierung der Verwaltungsarbeit, sondern auch die Arbeit der Politik. Dabei wäre ergänzend das Streaming von Ausschuss- und Ratssitzungen denkbar. Um die Herausforderungen zu bewältigen gäbe es zahlreiche Anbieter und Programme.
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Etatrede 2020

Im Dezember hat unsere rAtsfrau Beate Harmsen den Etat für das Jahr 2020 gegen die mehrheit der Ratsparteien abgelehnt. Für uns ist unter Anderem die geplanten neuen Schulden ausschlaggebend. Hier die ganze Rede:

Etatrede 2020

Coronabonds, ESM-Rettungsschirm und Co.

Es gibt keine Bonds-Pflicht, um solidarisch zu sein

In der EU ist ein Streit darüber entbrannt, wie die immensen finanziellen Herausforderungen der Coronakrise bewältigt werden sollen. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg lehnt sogenannte Coronabonds zur Unterstützung für besonders stark von der Pandemie ...
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Jubiläum Ingeborg Krüper

Jubiläum zu 40 jähriger Mitgliedschaft

v.l. Lothar Achtzehn (Vorsitzender), Ingeborg Krüper (Ehrenvorsitzende und Jubilarin, Peter Schneider (Laudator)
v.l. Lothar Achtzehn (Vorsitzender), Ingeborg Krüper (Ehrenvorsitzende und Jubilarin, Peter Schneider (Laudator)

Zum 40-jährigen Jubilaum gab es bei unserem heutigen Ortsparteitag eine Ehrung in welcher Peter Schneider, ein alter Parteifreund von Ingeborg, welcher extra aus Düsseldorf anreiste, eine Laudatio über Ingeborg Krüpers wirken für unsere Partei und unsere Stadt hielt. Die Laudation hat nocheinmal deutlich gemacht welch enorme Energie und menge an Herzblut von Ingeborg in die politische Arbeit hier in Emsdetten geflossen ist.

Ingebor, vielen Dank für 40 Jahre arbeit. Wir sind froh das wir dich weiterhin in unserer Mitte haben.

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.
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Corona-Krise

Wir brauchen weiterhin Solidität in Europa, um handlungsfähig zu bleiben

Europas Regierungen streiten seit Wochen darüber, wie die EU finanziell schwächeren Ländern wie Italien in der Corona-Krise beistehen kann. Vor allem sogenannte Coronabonds erhitzen wegen einer Vergemeinschaftung von Schulden die Gemüter. Die Freien ...
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Corona-Pandemie

Unser Land braucht eine Perspektive auf Öffnung

Für die Freien Demokraten hat der Gesundheitsschutz die oberste Priorität. Deashalb haben sie die  Krisenstrategie der Bundesregierung mitgetragen. "Sie muss aber immer wieder geprüft werden, weil es neue Erkenntnisse gibt und die Freiheitseinschränkungen ...
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Corona-Notstand in Ungarn

Keine Krise rechtfertigt die Demontage der Demokratie

Das ungarische Parlament hat ein sogenanntes "Ermächtigungsgesetz" beschlossen: Damit kann Ministerpräsident Viktor Orbán mit Verordnungen regieren, ohne dass er für seine Gesetze die Zustimmung des Parlaments braucht. Die FDP fordert die Europäische ...
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