FDP, die Liberalen in Emsdetten

1. Bahr: "Rösler gestärkt!"

2. Starke Gründe für die FDP

3. Romberg: Ein guter Tag für Hauseigentümer

4. Liberale Neujahrsempfänge nutzen

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"Philipp Rösler geht gestärkt aus dem Mitgliederentscheid hervor. Er hat die Partei hinter sich versammelt. Wir lassen jetzt eine schwierige Phase hinter uns, in der die Partei sich vor allem mit sich selbst beschäftigt hat. Jetzt können wir uns endlich wieder mit dem politischen Gegner beschäftigen. Damit können wir im nächsten Jahr auch am Wiederaufstieg der FDP arbeiten. (...) Frank Schäffler hat sich selbstverständlich als fairer Verlierer gezeigt. Das zeigt, dass sich die FDP in der Sache heftig streiten kann, dann aber wieder zur Geschlossenheit zurückfindet. Die Zeit der Selbstbeschäftigung ist vorbei. Wir werden jetzt besser im Team zusammenarbeiten."

1. Rösler strikt gegen EURO-Bonds

2. Bahr: Flächendeckende medizinische Versorgung gesichert

3. FDP-Erfolg für Städte und Gemeinden in NRW

4. Steuererhöhungsorgien der Grünen

5. Verbesserung für Mini-Jobber

- Zitat des Monats

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Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) wendet sich strikt gegen europäische Gemeinschaftsanleihen. Eurobonds bedeuteten für Deutschland höhere Zinsen. Im Interview mit der "Westfalen-Post" betont der Liberale: "Eurobonds wären schlecht für Deutschland, aber auch für Europa." Eurobonds werde es nicht geben, denn: "Soziale Marktwirtschaft gehört nicht nur in die deutsche Innenpolitik, sondern auch zur Eurofrage."

1. Aussetzung der Dichtheitsprüfung

2. Romberg: Landesregierung ohne Konzept gegen Fachkräftemangel

3. Bögel: Liberaler Erfolg bei telekommunikationsrechtliche Regelungen

4. Romberg: Neue Studienplätze unverzichtbar

5. „Unter Linken“ – Vortrag Jan Fleischauer

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Der Wirtschaftsausschuss des Landtages hat den Antrag der FDP auf Aussetzung der Dichtheitsprüfung mit den Stimmen von FDP, CDU und Linkspartei angenommen. Als eine „kleine Sensation“ bezeichnet dies der FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Romberg. „Jetzt muss sich zeigen, ob dieses Votum Bestand hat. Das wird davon abhängen, ob das Ganze erneut zur Abstimmung aufgerufen wird, beispielsweise wenn die Landesregierung einen eigenen Antrag stellt“, so Romberg. Und weiter: „Die Dichtheitsprüfung hat im Kreis Warendorf keine Akzeptanz bei den Bürgern. Eine Aussetzung ist der richtige Weg.“
Der Kanal-TÜV bleibt umstritten, die FDP-Initiative zum Aussetzen der Regelung wird am 9.11.11 im Landtag abschließend beraten und abgestimmt.

Mit ihrer am Freitag vorgestellten Forschungsagenda „Das Alter hat Zukunft” hat die Bundesregierung wichtige Handlungsfelder aufgezeigt, um die Herausforderungen des demographischen Wandels zu meistern. FDP-Forschungsexperte Martin Neumann erklärte, die Agenda sei darauf ausgelegt, mehr Selbstständigkeit und Selbstbestimmung im Alter zu ermöglichen. Er begrüßte, dass das Thema Demographie endlich in der Tagespolitik angekommen sei.

Wachstum zum Anfassen auf der Grünen Woche 2012. Gemeinsam mit anderen Abgeordneten seiner Fraktion machte sich Rainer Brüderle bei einem Rundgang über die Messe ein Bild von der Agrar-Leistungsschau. Brüderle sieht die deutschen Landwirte gut aufgestellt. "Aus Deutschland kommt Qualität", so der FDP-Fraktionsvorsitzende.

Eine aktuelle Studie des Max-Planck-Instituts hat ergeben, dass durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung keine Schutzlücken entstanden sind. Der FDP-Rechtsexperte Christian Ahrendt sieht dadurch die pauschalen Behauptungen, dass die anlasslose Speicherung von Verkehrsdaten unerlässlich für die Aufklärung von Straftaten sei, widerlegt. Jimmy Schulz sagt: "Das Gutachten beweist, dass Deutschland durch Vorratsdatenspeicherung nicht sicherer wird."

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat mit ihrem erschreckend anspruchslosen Blickwinkel für die Gesetzgebung für Furore gesorgt. In Bayern sei bei dem strengen Nichtraucherschutz die Welt auch nicht untergegangen, hatte Kraft zum geplanten totalen Rauchverbot in NRW erklärt. „Ein solcher Politikansatz taugt nicht für die großen Herausforderungen in Nordrhein-Westfalen“, machte FDP-NRW-Generalsekretär Joachim Stamp deutlich.

Die NRW- Landesregierung plant, das geltende Ladenschlussgesetz zu kippen. Zur Debatte stehen die Öffnungszeiten unter der Woche, die auf 22 Uhr oder gar auf 20 Uhr begrenzt werden sollen. Das von Schwarz-Gelb seinerzeit auf den Weg gebrachte Gesetz sei an der Kundennachfrage und der Einschätzung der Einzelhändler orientiert gewesen, erinnerte FDP-NRW-Generalsekretär Joachim Stamp. Anscheinend glaube die neue Landesregierung aber besser zu wissen, wann die Bürger in NRW einkaufen wollen und wann nicht.

In den nächsten 50 Jahren, so schätzen Experten, verdoppelt sich die Anzahl an Demenzerkrankten in Deutschland. Dabei erhalten bislang Erkrankte bereits zu wenig Unterstützung. Jetzt verbessert Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr die Hilfe deutlich.