Etatrede 2020

Im Dezember hat unsere rAtsfrau Beate Harmsen den Etat für das Jahr 2020 gegen die mehrheit der Ratsparteien abgelehnt. Für uns ist unter Anderem die geplanten neuen Schulden ausschlaggebend. Hier die ganze Rede:

Etatrede 2020

Wolf: FDP-Fraktion bedauert Scheitern einer umfassenden Verfassungsänderung

Dr. Ingo Wolf
Dr. Ingo Wolf, Obmann der FDP-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission des Landtags, erklärt zu dem Ergebnis der Gespräche: „Die FDP-Landtagsfraktion bedauert, dass zwischen den Fraktionen bislang keine Verständigung für eine umfassende Verfassungsänderung in NRW gefunden werden konnte. Dass um den besten Weg und einen gemeinsamen Kompromiss der Fraktionen gerungen wird, ist jedoch kein ungewöhnlicher parlamentarischer Vorgang. Aus Sicht der Freien Demokraten ist bedauerlich, dass weder die Einführung einer strikten Schuldenbremse sowie insbesondere einer Individualverfassungsbeschwerde bei landesrechtlichen Verstößen gegen Verfassungsrecht  -wie sie etwa in bereits in Baden-Württemberg gilt - vereinbart werden konnte. Es hätte dem größtem Bundesland gut zu Gesicht gestanden, einen individuellen Rechtsschutz für seine Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung zu verankern. Den Menschen in NRW bleibt nun jedoch weiterhin die Möglichkeit verwehrt, bei der Behauptung von...

Jubiläum Ingeborg Krüper

Jubiläum zu 40 jähriger Mitgliedschaft

v.l. Lothar Achtzehn (Vorsitzender), Ingeborg Krüper (Ehrenvorsitzende und Jubilarin, Peter Schneider (Laudator)
v.l. Lothar Achtzehn (Vorsitzender), Ingeborg Krüper (Ehrenvorsitzende und Jubilarin, Peter Schneider (Laudator)

Zum 40-jährigen Jubilaum gab es bei unserem heutigen Ortsparteitag eine Ehrung in welcher Peter Schneider, ein alter Parteifreund von Ingeborg, welcher extra aus Düsseldorf anreiste, eine Laudatio über Ingeborg Krüpers wirken für unsere Partei und unsere Stadt hielt. Die Laudation hat nocheinmal deutlich gemacht welch enorme Energie und menge an Herzblut von Ingeborg in die politische Arbeit hier in Emsdetten geflossen ist.

Ingebor, vielen Dank für 40 Jahre arbeit. Wir sind froh das wir dich weiterhin in unserer Mitte haben.

Rechte Terrorzelle

Rechtsextreme Netzwerke müssten deutlich früher zerschlagen werden

Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen zwölf Tatverdächtige, die eine rechtsextremistische Terrorzelle gebildet und Anschläge auf Politiker, Asylbewerber und Muslime geplant haben sollen. Ermittler sind mit Razzien in sechs Bundesländern gegen die Gruppe ...

Neue Anträge für unsere Stadt

Wir haben zwei Anträge und einen Brief bei unserem Bürgermeister eingereicht.

Der Brief behandelt die alte Mühlenbach-Mühle
Brief zur alten Mühle

Der erste Antrag behandelt die Schaffung der Stelle eines Klimaschutzmanagers.
Antrag zum Klimaschutzumanager

Der zweite Antrag behandelt die Kastration von freilaufenden Katzen.
Antrag zur Kastration von freilaufenden Katzen

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

Auszeichnung

Linda Teuteberg gewinnt den Politikaward als "Aufsteigerin des Jahres"

Das Magazin politik&kommunikation hat zum 17. Mal den Politikaward verliehen: Linda Teuteberg ist "Aufsteigerin des Jahres". Ihre Entscheidung, die FDP-Generalsekretärin mit dem Politikaward zu ehren, begründete die Jury mit ihrer Durchsetzungsfähigkeit ...

Wahlkampf-Endspurt

FDP Hamburg gibt im Wahlkampfendspurt nochmal alles

Im Wahlkampf-Endspurt will die FDP Hamburg verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen. Der Samstag stand ganz im Zeichen des Aktionstages, bei dem Liberale aus dem ganzen Bundesgebiet Flagge gezeigt haben. "Lasst uns noch mal eine Woche richtig Gas ...

Kabinett

Grundrente bleibt Willkürrente

Die vor allem von der SPD gewollte Grundrente soll nach langem Hickhack in der Koalition am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden. Nun preschen Unionspolitiker mit einem neuen Renten-Vorstoß vor - und stellen Bestand eines Prestigeprojekts der ...


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