Emsdettener Volkszeitung

Flagge Zeigen gegen Gewalt

Emsdettener Volkszeitung am 14.04.2018
Emsdettener Volkszeitung am 14.04.2018

Wolf: FDP-Fraktion bedauert Scheitern einer umfassenden Verfassungsänderung

Dr. Ingo Wolf
Dr. Ingo Wolf, Obmann der FDP-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission des Landtags, erklärt zu dem Ergebnis der Gespräche: „Die FDP-Landtagsfraktion bedauert, dass zwischen den Fraktionen bislang keine Verständigung für eine umfassende Verfassungsänderung in NRW gefunden werden konnte. Dass um den besten Weg und einen gemeinsamen Kompromiss der Fraktionen gerungen wird, ist jedoch kein ungewöhnlicher parlamentarischer Vorgang. Aus Sicht der Freien Demokraten ist bedauerlich, dass weder die Einführung einer strikten Schuldenbremse sowie insbesondere einer Individualverfassungsbeschwerde bei landesrechtlichen Verstößen gegen Verfassungsrecht  -wie sie etwa in bereits in Baden-Württemberg gilt - vereinbart werden konnte. Es hätte dem größtem Bundesland gut zu Gesicht gestanden, einen individuellen Rechtsschutz für seine Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung zu verankern. Den Menschen in NRW bleibt nun jedoch weiterhin die Möglichkeit verwehrt, bei der Behauptung von...

Baumfällungen

Anfrage zu den Baumfällungen

Wir fordern von allen Verantwortlichen und Beteiligten mit offenen Karten zu spielen und offen über das Thema Baumfällungen zu sprechen. Nur so kann die Stadt dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger gerecht werden.

Hier die ganze Anfrage:
Anfrage zu den Baumfällungen

Investigativer Journalismus

Raif Badawi Award 2018 geht an ARIJ

Das unabhängige, in Jordanien basierte Journalistennetzwerk "Arab Reporters for Investigative Journalism" (ARIJ) wird in diesem Jahr mit dem Raif Badawi Award for courageous journalists ausgezeichnet. Der Preis wird von der Stiftung für die Freiheit ...

Kombibad

Kombibad Emsdetten

Wir stehen hinter den Plänen der Stadtwerke für den Bau des Kombibades.

Wir sehen darin einen Merhwert für alle Bürger und Sportvereine unserer Stadt.

Zur ganzen Pressemeldung geht es hier:Pressemitteilung Kombibad

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

Umfrage

Der Mittelstand wählt die CSU ab

Die FDP steht mit großem Abstand für die mittelstandsfreundlichste Politik im Freistaat. Das zeigt eine Stichprobenerhebung des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft (BVMW).  Demnach ist die FDP klar im Aufwind.  Knapp ein Drittel der bayerischen ...

Publikationen

Neue Ausgabe des liberal-Magazins widmet sich der Weltordnung

Die neue Ausgabe von "liberal – Das Magazin für die Freiheit" erschien am 18. September im Print, online und in der App. Schwerpunkt des Hefts ist die internationale Ordnung, die aus dem Lot zu sein scheint. Alte Allianzen tragen nicht mehr, einstige ...

Affäre Maaßen

Seehofer entlässt den einzigen Bauexperten der Bundesregierung

Der Fall Maaßen hat weitreichende Konsequenzen, und nicht nur für den Innenpolitik. Weil Maaßen "hochgefeuert" werden soll, muss Staatssekretär Günther Adler (SPD) seinen Platz räumen. Mit ihm entlasse Horst Seehofer den einzigen Bauexperten in der Bundesregierung, ...


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