Neue Anträge für unsere Stadt

Wir haben zwei Anträge und einen Brief bei unserem Bürgermeister eingereicht.

Der Brief behandelt die alte Mühlenbach-Mühle
Brief zur alten Mühle

Der erste Antrag behandelt die Schaffung der Stelle eines Klimaschutzmanagers.
Antrag zum Klimaschutzumanager

Der zweite Antrag behandelt die Kastration von freilaufenden Katzen.
Antrag zur Kastration von freilaufenden Katzen

Wolf: FDP-Fraktion bedauert Scheitern einer umfassenden Verfassungsänderung

Dr. Ingo Wolf
Dr. Ingo Wolf, Obmann der FDP-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission des Landtags, erklärt zu dem Ergebnis der Gespräche: „Die FDP-Landtagsfraktion bedauert, dass zwischen den Fraktionen bislang keine Verständigung für eine umfassende Verfassungsänderung in NRW gefunden werden konnte. Dass um den besten Weg und einen gemeinsamen Kompromiss der Fraktionen gerungen wird, ist jedoch kein ungewöhnlicher parlamentarischer Vorgang. Aus Sicht der Freien Demokraten ist bedauerlich, dass weder die Einführung einer strikten Schuldenbremse sowie insbesondere einer Individualverfassungsbeschwerde bei landesrechtlichen Verstößen gegen Verfassungsrecht  -wie sie etwa in bereits in Baden-Württemberg gilt - vereinbart werden konnte. Es hätte dem größtem Bundesland gut zu Gesicht gestanden, einen individuellen Rechtsschutz für seine Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung zu verankern. Den Menschen in NRW bleibt nun jedoch weiterhin die Möglichkeit verwehrt, bei der Behauptung von...

Emsdettener Volkszeitung

Flagge Zeigen gegen Gewalt

Emsdettener Volkszeitung am 14.04.2018
Emsdettener Volkszeitung am 14.04.2018

Brexit

Es wird keinen neuen Deal geben

Erst verschob die britische Premierministerin Theresa May die Abstimmung zum Brexit im britischen Unterhaus auf unbestimmte Zeit, am Mittwoch folgte sogar ein Misstrauensvotum gegen sie – Ergebnis: noch offen. May wirbt unterdessen dafür, das Abkommen ...

Baumfällungen

Anfrage zu den Baumfällungen

Wir fordern von allen Verantwortlichen und Beteiligten mit offenen Karten zu spielen und offen über das Thema Baumfällungen zu sprechen. Nur so kann die Stadt dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger gerecht werden.

Hier die ganze Anfrage:
Anfrage zu den Baumfällungen

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

§ 219a StGB

Ein antiquierter Ansatz

Der Paragraf 219a StGB bleibt ein Streitthema in der Großen Koalition: Während Teile der SPD eine Gewissensentscheidung im Bundestag fordern, wollen Vertreter beider Regierungspartner eine Einigung erzielen. "Die neutrale Information über legalen Schwangerschaftsabbruch ...

70 Jahre FDP

Mensch Genscher

Engagiert, aber auch sehr menschlich, so beschreiben frühere Weggefährten Hans-Dietrich Genscher, den langjährigen Außenminister und Ehrenvorsitzenden der Freien Demokratischen Partei. Kollegen, ein Schulkamerad, ein Leibwächter, der frühere sowjetische ...

Neue CDU-Vorsitzende

Auf Angela Merkel folgt Angela Merkel

Seit Freitag ist Annegret Kramp-Karrenbauer neue Vorsitzende der CDU. Die FDP freut sich auf den politischen Wettbewerb. Christian Lindner sagte nach der FDP-Präsidiumssitzung am Montag: "Wir haben Respekt vor Annegret Kramp-Karrenbauer." Allerdings ...


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