FDP, die Liberalen in Emsdetten

...die FDP das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger erhöht hat?


...die Kinder von SGB-II-Empfängern den Lohn ihrer Ferienarbeit erstmalig behalten dürfen? Auch dies auf Anregung der FDP.

Neuwarendorf/Freckenhorst/Emsdetten - Die Beisetzung am Baum - was im Friedwald in Freckenhorst und in der Trauerwald Oase Münsterland in Neuwarendorf seit gut zwei Jahren möglich ist, wird bald auch im Emsdettener Rathaus diskutiert. Bereits im Gespräch ist dort die Nutzung der Herz-Jesu-Kirche als Kolumbarium (ein Gewölbe oder Gebäude, das der Aufbewahrung von Urnen dient). Die örtliche FDP-Fraktion macht sich nun für die Bestattung am Baum stark und hat nach Auskunft ihrer Vorsitzenden, Ingeborg Krüper, bereits erste Gespräche mit ortsansässigen Bestattern geführt.

„Ein Bürgerbegehren ist ein rechtlich abgesichertes Verfahren, das als basisdemokratisches Element in der Gemeindeordnung unseres Landes vorgesehen und gewollt ist, dagegen haben wir keinerlei Einwände,“ stellte die FDP Fraktionsvorsitzende Ingeborg Krüper klar. Nicht einverstanden seien die Liberalen allerdings mit dem Ziel, das Bürger und CDU mit dem Bürgerbegehren erreichen wollen, nämlich die Wiedereinführung des Patengeldes mit Kinderzimmerzulage.“ Dieses Geschenkprogramm der ehemaligen Mehrheitsfraktion ist in dieser Zeit finanziell nicht zu verantworten,“ betonte Hubert Klodt und führte weiter aus,“ wenn 60 Millionen Euro Einnahmen 64 Millionen Euro Ausgaben gegenüberstehen, so das ganz einfache Beispiel, dann muss die Devise ‚sparen’ lauten.“ Das, was die CDU den Bürgern nach wie vor geben wolle, sei ein Geschenk auf Pump, das diejenigen zurückzahlen müssten, denen es heute angeblich zugute komme, also die Kinder, die das Patengeld erhalten sollen, waren sich die Liberalen sicher. Nicht ohne Brisanz sei auch die Tatsache, dass man im zur Zeit laufenden Verfahren über die Frage abstimmen lasse: Wollt ihr (Eltern) ein Geldgeschenk, ja oder nein?

Im Mai hatten sich die europäischen Regierungschefs auf eine Zweckgemeinschaft geeinigt, um mit bis zu 440 Milliarden Euro insolventen Euro-Ländern helfen zu können. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger warnte im Interview mit dem "Hamburger-Abendblatt" davor, einen ständigen Rettungsfonds zu schaffen: "Wir wollen keine Transferunion. Mit uns wird es keinen Länderfinanzausgleich auf europäischer Ebene geben."

Gesundheitsminister Phillip Rösler (FDP) will den Pflegeberuf attraktiver machen, um dem Arbeitskräftevakuum von geschätzten 300.000 fehlenden Stellen entgegen zu wirken. Dazu gehört auch eine Entlastung der Mitarbeiter von Bürokratie und pflegefremden Tätigkeiten. Im ?Ärzte Zeitung?- Interview rät er den Pflegeorganisationen mit Blick auf drohende Fachkräfteengpässe, hochqualifizierten Pflegern "gute Gehälter" zu zahlen.

Nach zweijähriger Pause haben sich in Washington der israelische und der palästinensische Regierungschef zu direkten Friedensgesprächen getroffen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) appelliert im "rbb-Inforadio" an alle Beteiligten, ein Umfeld zu schaffen, "in dem Friedensverhandlungen erfolgreich sein können". Dieser erste Schritt sei Voraussetzung, um "zu einer tragfähigen Friedenslösung zu kommen", ist der der Liberale überzeugt.

Eine zielgerichtete Bildungspartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Kommunen - so soll die Bildungsrepublik Deutschland wieder Fahrt aufnehmen. Dafür sprach sich jetzt der nordrhein-westfälische FDP-Landesvorstand aus. „Das Kooperationsverbot der Bundesländer mit dem Bund führt gegenwärtig zu einer Blockade in der Bildungspolitik“, sagte Andreas Pinkwart. Bei der anvisierten Schulreform in NRW hält er zudem eine Chance für eine „Mehrheit der Vernunft“ im Landtag für möglich.

„In die FDP bin ich eingetreten, weil sie Politik für jeden einzelnen Menschen macht“, erklärt Hannah Morawietz, Neumitglied des Monats August. In den vergangenen Wahlkämpfen hatte die 16-jährige Gymnasiastin aus Hagen die Gespräche an den Infoständen der Parteien aufmerksam mitverfolgt und sich von der liberalen Begeisterung mitreißen lassen. Eine bessere Bildungspolitik liegt ihr besonders am Herzen. Hier will sie demnächst aktiv mitgestalten. Sie kann sich sogar eine künftige Politikkarriere vorstellen.

Für eine „intelligente Zuwanderungs- und Integrationspolitik“ will sich die FDP in NRW stark machen. Dies kündigte der nordrhein-westfälische FDP-Generalsekretär Joachim Stamp am Dienstag bei einem Pressegespräch in Düsseldorf an. Es sei hinderlich, dieses komplexe Thema mit Ressentiments zu behandeln. Vielmehr sollten die Sorgen und Ängste in der Bevölkerung ernst genommen und die vielen positiven Integrationsbeispiele hervorgehoben werden. „Wir wollen keine Bücher verkaufen, sondern uns seriös und sachlich mit den Themen Zuwanderung und Integration auseinandersetzen“, betonte Stamp.